Aktuelles - Landeselternausschuss Berlin

Faktensammlung zum Thema Schulbau

Mit dieser Faktensammlung wollen wir unseren Informationsstand zum Thema Schulbau weitergeben. Die Sammlung hat den Informationsstand vom 07.11.2017 und soll anlassbezogen aktualisiert werden.

Schulbausanierungs-GmbH vs. Kooperationsmodell der Bezirke

Schulneubau

Schulsanierung

Partizipation und Transparenz

Auslagerung während Sanierungsmaßnahmen

Umsetzungsstand Lern- und Teamhäuser

Schaffung/Ausbau von Schulplätzen

Sonder- und Förderprogramme

Finanzierung

Personalgewinnung bzw. -überbrückung

HOWOGE

Öffentlichkeitsarbeit

Modulare Ergänzungsbauten (MEBs) im Konzept der Berliner Lern- und Teamhäuser

 

Schulbausanierungs-GmbH vs. Kooperationsmodell der Bezirke

Der Rat der Bürgermeister hat beschlossen ein alternatives Konzept zu den Schulsanierungs-GmbHs vorzulegen. Hauptunterschied abseits des notwendigen Klärungsbedarfes zu rechtlichen Fragen der Umsetzbarkeit ist eine verbindliche Kooperation verschiedener Bezirke, z. B. eine gemeinsame Geschäftsstelle, um Kompetenzen beim Schulbau, z. B. für die Ausschreibung bei der Sanierung von Typenbauten zu nutzen. Ziel und Vorgabe seitens der Senatsverwaltung für Finanzen ist aber eine Verbindlichkeit. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird diese Kooperationen finanziell fördern (ähnlich wie bei den Schulsanierungs-GmbHs geplant). Eine gemeinsame Erklärung vom Rat der Bürgermeister mit einem 10-Punkte-Plan ist am 07.11.2017 erfolgt. Mehr Informationen dazu unter http://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.646082.php

 

Schulneubau

Am 06.09.2017 wurde eine Liste mit weiteren 51 Schulneubaumaßnahmen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie veröffentlicht (siehe https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/schulen-51.file.html/schule.xlsx). Die Liste ist das Ergebnis der Monitoring-Runden zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und einer zusätzlichen Abfrage der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, in der die Bezirke alle möglichen/umsetzbaren Schulneubaumaßnahmen melden konnten. Die Finanzierung der Bauvorhaben ist durch die Finanzplanung des Landes abgesichert. Die Bezirken erhalten ab sofort Mittel, um mit der Planung von Neubaumaßnahmen zu beginnen. Ziel ist es diese Neubauten nach dem Konzept der Berliner Lern- und Teamhäuser zu bauen.

 

Schulsanierung

Im Zeitraum vom 30.06.-30.09. haben die Bezirke ihre Prioritäten-Listen für die Reihenfolge der notwendigen Sanierungsvorhaben und der Amtshilfeersuchen zur Übernahme einzelner Sanierungen an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie übergeben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen prüft derzeit die Umsetzbarkeit der 38 gemeldeten Amtshilfeersuchen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie prüft die Bezirkslisten hinsichtlich eigener Kriterien (z. B. Sanierung mit Kapazitätserweiterungen bzw. -erhalt, Zusammenlegbarkeit von Sanierungsvorhaben, …). Mit den Bezirken finden dazu Gespräche statt. Die Bezirke können auch Sanierungsmaßnahmen aus Amtshilfeersuchen zurückholen, wenn die eigenen Prioritäten anders gelagert sind. SenBJF erstellt Steckbriefe zu jedem Sanierungsvorhaben mit Angaben zum Sanierungs- und Ausbaubedarf. Ziel ist ein Zeit-Maßnahme-Plan/Sanierungsfahrplan.
Zeitansatz: bis Ende Herbst (20.12.)

 

Partizipation und Transparenz

Ausgehend vom Schulgesetz (Anhörungsrecht der Schulkonferenz vor größeren baulichen Maßnahmen) sollen in den Schulen mit anstehenden Sanierungsmaßnahmen Bauausschüsse, vergleichbar mit den Mittagessenausschüssen, gegründet werden. Die Einbindung von sach- und fachkundigen Eltern wird empfohlen. Für Partizipationsverfahren bei Neubauten wird im nächsten Jahr auf der Grundlage der durchgeführten Verfahren an aktuell drei Schulen ein Leitfaden erarbeitet.

In den Bezirken können Schnittstellen zwischen Schulamt, Serviceeinheit Facility Management und dem Bezirksschulbeirat entstehen. Der Bezirksschulbeirat hat schulgesetzlich verbriefte Anhörungsrechte vor bezirklichen Schulbaumaßnahmen. Ein Informationsfluss könnte so gegeben werden. Ebenfalls denkbar/möglich ist ein „Schulbau-Ausschuss“ der aus dem o.g. Kreis bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angegliedert ist und somit auch Mitglieder der BVV-Ausschüsse integriert werden können.

Auf Landesebene soll ein Landesbeirat Schulbau gegründet werden. Die rechtliche und inhaltliche Aufgabenstellung wird derzeit erarbeitet. Die Einberufung soll unmittelbar nach den Herbstferien erfolgen.

In Überlegung steht ebenfalls, wie der o.g. Zeit-Maßnahme-Plan durch das Abgeordnetenhaus oder die BVVen bindend (Havarien ausgenommen) beschlossen werden kann.
Zeitansatz: bis Ende Herbst (20.12.)

 

Auslagerung während Sanierungsmaßnahmen

In Planung steht die Anschaffung von Containern. Diese Container-Variante sollen zum Einsatz kommen, wenn keine andere Variante möglich ist. Dies ist dann entsprechend mit zu planen und zu finanzieren.

 

Umsetzungsstand Lern- und Teamhäuser

Eine Projektgruppe hat aus dem Konzept der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität ein Raum- und Funktionsprogramm als Grundlage für die nächste Generation der Schulbauten erarbeitet. Im nächsten Schritt stehen diesbezüglich Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen an.

Soweit möglich und umsetzbar, werden auch Sanierungen nach dem Konzept durchgeführt. Dies muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden.

 

Schaffung/Ausbau von Schulplätzen

Laut Senats-PM vom 11.04.2017 (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.581536.php) werden in Schulbau-Phase I 61.000 Plätze geschaffen. 46.000 sind planerisch gesichert, dass heißt die notwendigen Voraussetzungen zum Bau sind gewährleistet (Grundstück verfügbar, Planungsrecht gegeben etc.). Die baulichen Maßnahmen umfassen u.a. Reaktivierungen, Erweiterungen und Neubauten (siehe https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0131.F-v.pdf).

Mit den 51 neuen Schule (siehe Tabelle oben) werden ca. 23.700 Plätze entstehen. Durch Erweiterung und Sanierung entstehen rund 32.300 Plätze, die aber größtenteils in den im April genannten Zahlen enthalten sind . Über MEBs sollen rund 4.000 Plätze entstehen, die oben ebenfalls teilweise schon enthalten sind . Die PM der SenBJF zum Schulstart nennt für 2017/2018 und 2018/2019 insgesamt 32 zu errichtende MEBs. Die o.g. entstehenden 4.000 Plätze sollen laut der o.g. Tabelle in 22 MEBs errichtet werden. Hier gibt es noch Klärungsbedarf.

 

Sonder- und Förderprogramme

Die „Sonderprogramme“ speisen sich aus verschiedenen Rechtskreisen und sind nicht in ein Programm integrierbar (insb. EU-, Bundesprogramme und Programme mit Teilbezügen zu Bildung wie Soziale Stadt). Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSP) wird in naher Zukunft in die Regelfinanzierung überführt werden (Sanierungsfahrplan). Eine Übertragung der Mittel aus „Sonderprogrammen“ findet voraussichtlich nur in Einzelfällen (Großsanierungen) aus dem SIWANA statt.

 

Finanzierung

Da die zusätzlichen baulichen Mittel für dieses Jahr 2017 in Höhe von 526,8 Mio. € (das sind rund 44 Mio. €/Bezirk) von den Bezirken schätzungsweise/voraussichtlich nicht in vollem Umfang verausgabt werden können, hat die Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber den Bezirken eine weiche Übergangsregelung für das erste Jahr (2017) zugesichert, so dass keine Mittel verfallen.

Alle Neubau- und Sanierungsmaßnahmen werden wie bisher auf Basis von seriösen Kostenkalkulationen durchgeführt, die neben den o.g. Tatbeständen einen prozentualen Aufschlag für Unwägbarkeiten enthalten. Grundsätzlich trägt der Bauherr (Schulträger) die Pflicht und das Risiko der seriösen Kalkulation. Größere Projekte werden wie bisher bei Bedarf inkl. Ausweichstandorten (Container-Option) geplant und finanziert.

 

Personalgewinnung bzw. -überbrückung

Die Mittel für die zehn zusätzlichen VZÄ (Vollzeitäquivalente, quasi Vollzeitstellen) pro Bezirk können auch für die Beauftragung Dritter genutzt werden, solange die Stellen nicht besetzt sind. Die Kosten werden über die Basiskorrektur erstattet.

Eine Änderung der Tarifstruktur des deutschen Tarifwesens zur Fachkräftegewinnung erscheint kurzfristig wenig aussichtsreich.

 

HOWOGE

Die HOWOGE ist mit dem Senatsbeschluss Schulbau Phase II vom 27.06.2017 auf Geschäftsführungsebene Teilnehmerin der Taskforce. Aktuell werden die Einzelheiten (Zahl/Art Maßnahmen, Kapazitätsplanungen, Finanzierungsmodell etc.) zwischen dem Senat und der Gesellschaft erörtert.

 

Öffentlichkeitsarbeit

In Planung und Umsetzung ist die Erstellung einer Website, auf der jeweils der aktuelle Stand der Umsetzung der Vorhaben zu sehen sein wird. Durch die transparente Informationspolitik verspricht man sich auch die Entlastung von Nachfragen.

 

Modulare Ergänzungsbauten (MEBs) im Konzept der Berliner Lern- und Teamhäuser

Eine Umsetzung erscheint unwahrscheinlich. Ein MEB ist ein standardisiertes Gebäude. Dieses ist kantig und entspricht nicht den Voraussetzungen für eine Cluster-Schule nach dem Konzept der Berliner Lern- und Teamhäuser.